NRW privatisiert Westspiel-Casinos

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will die Spielbanken der landeseigenen Gesellschaft Westspiel aufgrund dauerhafter Verluste an private Anbieter abtreten. Eine Übernahme durch Merkur-Inhaber Gauselmann bietet sich an, die Gewerkschaft Ver.di steht dem jedoch skeptisch gegenüber.

Das offizielle Logo der Westdeutschen Spielbanken (Westspiel).

Das Logo der in der angeschlagenen Westspiel. (Bildquelle)

Im Rahmen einer Tagung des Haushalts- und Finanzausschusses NRW hat die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, die Spielbanken der in Duisburg ansässigen Westspiel GmbH an private Betreiber zu übertragen. Hierbei handelt es sich um vier Casinos in NRW – Aachen, Dortmund (Hohensyburg), Duisburg, und Oeynhausen – sowie ein fünftes in Bremen. Bis 2021 soll zudem ein weiteres Casino in Köln gebaut werden.

Auf welcher Basis diese Expansion vorangetrieben wird, ist jedoch ein Rätsel, denn die staatliche Westspiel macht seit Jahren Minus in Millionenhöhe. Auch 2016 sind die angestrebten Kennzahlen laut Geschäftsbericht nicht erreicht worden. Trotz 2,4% weniger Besuchern als im Vorjahr konnte zwar noch ein Zuwachs der Bruttospieleinnahmen um ein Prozent auf 80,4 Mio. Euro verbucht werden, doch hat NRW unterm Strich Verluste von 2,9 Mio. Euro für seine Casinos auszugleichen.

Die einzige Gesellschafterin von Westspiel ist die landeseigene NRW.Bank. Ein Geschäftsbericht für 2017 liegt zwar bis dato noch nicht vor, doch es wurden bereits im Vorfeld weitere Verluste angekündigt. Auch das Budget für den geplanten Casino-Bau am Deutzer Ottoplatz in Köln soll laut einem RP-Online-Pressebericht vom März schon vor Baubeginn um 300.000 Euro überzogen worden sein. Der Grund dafür seien Untergrundschäden. An den Plänen wolle man dennoch festhalten, in Köln wird derweil nach einem neuen Standort gesucht.

Einzig die Kommunen scheinen noch von dem Fiskalfiasko zu profitieren: Die Spielbankabgaben beliefen sich 2016 auf rund 39,7 Mio. Euro, was den Etas der Städte, Ortschaften und Gemeinden zugutekommt. Die Spielbankabgaben bemessen sich anhand 30% der Bruttospielerträge, welche sich wiederum aus den Spieleinsätzen abzüglich aller ausgezahlten Gewinne ergeben – wenn die Bruttospielerträge je Casino eine Schwelle von 15 Mio. Euro überschreiten, wächst auch die Spielbankabgabe um je weitere 10%.

Ausverkauf: Düsseldorf drängt

Ein Pressefoto des 49jährien NRW-Wirtschaftsministers Lutz Lienenkämper.

NRW-Wirtschaftsminister Lutz Lienenkämper (CDU) befürwortet eine Privatisierung der Westspiel GmbH, sofern sie „als Ganzes“ übernommen wird. (Bildquelle)

Dem Gewinnvorteil der Kommunen zum Trotz will das Land NRW auf kein weiteres Defizitprotokoll mehr warten – fortan sollen Gewinne schlicht durch die Vermeidung von Verlusten erzielt werden. Der Düsseldorfer Landtag berät derzeit über einen Grundsatzbeschluss zur Privatisierung der staatlichen Casinokette, die schon 2014 einen Sanierungsplan zum Selbsterhalt vorgelegt hat. Dementsprechend betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel die Notwendigkeit zur Privatisierung mit Nachdruck:

„Es wurde unglaublich viel Geld verbrannt. Das Unternehmen ist dauerhaft defizitär und katastrophal geführt“, drängt der Liberalisierungsbefürworter in der Welt.

Gediegener präsentiert sich hierzu NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper, der fortführend erklärt, dass die Standorte im Falle einer Privatisierung unter verstärkter staatlicher Kontrolle stehen würden. Auch solle künftig dennoch „niemand einfach so ein Casino aufmachen können“, sagt der 49-jährige CDU-Politiker, der schlussendlich ebenfalls bestätigt: Die Westspiel-Gesellschaft soll „als Ganzes“ verkauft werden.

Retter Gauselmann?

Allem Anschein nach hat die im nordrhein-westfälischen Espelkamp ansässige Gauselmann-Gruppe, die vorwiegend durch ihre Merkur-Spielotheken bekannt ist, „grundsätzliches Interesse“ an einer Übernahme der staatlichen Westspiel Gesellschaft. Noch gibt sich der Milliarden-Konzern aber zimperlich:

„Wenn das zum Thema werden sollte, hören wir es uns gerne an und entscheiden, ob es eine lohnende Investition sein könnte. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen und Details bekannt sein“, sagt Mario Hoffmeister, Leiter des Zentralbereichs für Kommunikation bei Gauselmann. Folglich verweist er darauf, dass eine klare Perspektive auf die Gewinnaussichten an den jeweiligen Standorten gegeben sein müsste, um Gauselmann zu locken. Daher werde auch die Entscheidung über einen neuen Bauplatz in Köln maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung haben.

An einer Westspiel-Übernahme hatte der Glücksspielkonzern laut Bonner General-Anzeiger bereits 2016 unter NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) Interesse gezeigt. Auch Duin wollte demnach die landeseigenen Spielbanken privatisieren, doch der Vorschlag wurde vom damaligen Kabinett abgelehnt.

Zwei Casinos betreibt Gauselmann schon in Magdeburg und Leune-Günthersdorf. Eine vollkommen automatisierte Merkur-Spielbank in Halle (Saale) eröffnet zudem im August dieses Jahres. Darüber hinaus betreibt Gauselmann seit letztem Mai auch Spielcasinos auf TUI-Kreuzfahrtschiffen.

Daran, dass der Novomatic-Erzkonkurrent Gauselmann die abgehalfterten Westspiel-Ruinen wieder auf Hochglanz bringen könnte, besteht wohl kein Zweifel. Dahingegen bleibt jedoch ungewiss wie die Kommunen den drohenden Verlust von 39,7 Mio. Euro umschiffen könnten.

Ver.di um Stellenabbau besorgt

Ein Foto des Eingangsportals des Spielcasinos Hohensyburg in Dortmund.

Auch das Dortmunder Casino Hohensyburg könnte infolge der Privatisierung zum vollautomatischen Gauselmann-Merkur-Komplex avancieren. (Bildquelle)

Bezüglich der Privatisierung befürchtet die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di einen Wegfall von Arbeitsplätzen: „Egal, wer der künftige Betreiber ist, das Personal wird schrumpfen“, sagt Ver.di-Mitglied und Westspiel-Aufsichtsratsabgeordneter Andreas Elbracht.

Besonders die Arbeitsplätze der Duisburger Unternehmenszentrale seien „massiv gefährdet“ – ein neuer Eigentümer würde „sicherlich auf eigene Mitarbeiter setzten“, so Elbracht weiter. Womit der Arbeitnehmervertreter angesichts der letztjährigen Bilanzen wohl durchaus recht haben dürfte.

Eine weitere große Gefahr sieht Elbracht im neu etablierten Ticketing-Konzept von Gauselmann. Nach diesem System wird Bargeld direkt in den Black Jack-, Poker- oder Roulette-Tisch eingezahlt oder gegen Chips getauscht. Per Barcode kann der Spieler seine Gewinne beim Verlassen des Casinos auszahlen lassen. Personal ist hier weitestgehend überflüssig.

Für Gauselmann-Sprecher Hoffmeister ist Ticketing hingegen die Innovation der Stunde: „Die Spielbanken in Magdeburg und Leuna-Günthersdorf gelten als die modernsten in Europa.“ Das letzte Wort ist in der Westspiel-Debatte wohl noch nicht gefallen.

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